Bürgerdemokratie statt Parteiendiktatur

In Österreich hat sich seit Jahrzehnten ein Korruptionssytem etabliert, in das sämtliche im Parlament vertretenen Parteien verstrickt sind. Unser Staat ist ein Selbstbedienungsladen für eine korrupte politische Klasse geworden.

Dies ist nur deshalb möglich, weil die Justiz nicht mehr unabhängig ist, sondern selbst Teil des Korruptionssystem geworden ist.

Korruption ist nämlich nur dann im großen Maßstab möglich, wenn die Justiz schon grundsätzlich versagt und auch der Rechnungshof nur mehr als Feigenblatt der Korruption dient.

Wie das unrühmliche Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zeigt, ist das Parlament offensichtlich nicht zu einem Selbstreinigungsprozess fähig. Deshalb ist es absolut notwendig, dass die östereichischen Bürger ihr politisches Schicksal nun selbst in die Hand nehmen.

Aus diesem Grund hat sich die Aktionsplattform „Bürgerdemokratie statt Parteiendiktatur“ gebildet. Diese Aktionsplattform ist ein Forum für alle positiven Kräfte und Organisationen, die Interesse daran haben, Moral, Gerechtigkeit, Freiheit, Transparenz, Fairness und Demokratie in Östereich wieder zu erwecken.

Deshalb ist jener Tag, an dem der parlamentrarische Untersuchungsausschuss unrühmlich beendet wird, der Startschuss für den

Bürgeruntersuchungsausschuss AUA

Dieser Bürgeruntersuchungsausschuss wird sich mit jedem Machtmissbrauch in der Republik Österreich befassen.

Als erstes wird die Tätigkeit des parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema „Verkauf der Bundeswohngesellschaften“ – in den Medien kurz BUWOG – untersucht werden.